27.09.2010

Musterprotokoll für vereinfachte Verfahren ist keine Grundlage für eine GmbH-Gründung im „normalen“ Verfahren

Das OLG München hat mit Beschluss vom 12.5.2010 entschieden, dass im Falle einer GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren vorgesehene Musterprotokoll abgeändert wird, die allgemeinen Vorschriften für eine normale GmbH-Gründung Anwendung finden. (Quelle: OLG München vom 12.5.2010 – 31 Wx 19/10)

Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers

Das OLG München hat mit Beschluss vom 11.5.2010 entschieden, dass ein Antrag auf gerichtliche Bestellung von Sonderprüfungen unzulässig wird, soweit der Antragsteller seine Aktionärsstellung verliert. (Quelle: OLG München vom 11.5.2010 – 31 Wx 14/10)

Latente Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig

Der BFH hat durch Urteil vom 17.2.2010 entschieden, dass die auf geerbten Forderungen ruhende Einkommensteuerlast des Erben bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden kann. (Quelle: BFH vom 17.2.2010 – II R 23/09)

Steuerfreier Verkauf einer Internet-Domain

Das FG Köln hat durch Urteil vom 20.4.2010 entschieden, dass der Erlös aus einer Veräußerung einer Internet-Domain nicht der persönlichen Einkommensteuer unterliegt, sofern die Transaktion außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist liegt und der Veräußerer nicht gewerblich handelt. (Quelle: FG Köln vom 20.4.2010 – 8 K 3038/08)